Allgemeine Geschäftsbedingungen von MySmartHeart AG

Stand: 14. Februar 2018

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer bei der Bestellung aktuellen Fassung gelten für alle Bestellungen von Produkten einschliesslich verwendeter Software und von Verbrauchsmaterial (jeweils Produkte) bei MySmartHeart AG, Samariterstr. 22, 8032 Zürich (MSH), soweit in den entsprechenden Angebotsunterlagen (Preisliste, ggf. Bestellschein etc.) nicht auf andere AGB verwiesen wird.

Vertragspartner des Kunden ist MSH, unter Vorbehalt einer direkten Lizenzvereinbarung für Software zwischen dem Kunden und dem Hersteller der betreffenden Software (Lizenzvereinbarung). Schliessen der Kunde und der Hersteller eine Lizenzvereinbarung, ist MSH ist nicht Partei und übernimmt keine Pflichten aus der Lizenzvereinbarung.

2. Lieferung

Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt eine indikative Lieferfrist von vier Wochen seit Bestellung. Bei Lieferverzögerungen benachrichtigt MSH den Kunden nach Möglichkeit im Voraus.

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nur bestimmungsgemäss im Einklang mit den weiteren Bestimmungen dieser AGB einzusetzen und mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

Mit der Lieferung von Produkten werden dem Kunden keine Immaterialgüterrechte an oder auf die Produkte (einschliesslich von Software und von Anleitungen u.dgl.) übertragen.

3. Gewährleistung

Die Produkte dürfen ausschliesslich unter professioneller Leitung zur Unterstützung einer ärztlichen Diagnose verwendet werden. Sie dienen insbesondere nicht zu Überwachungszwecken und können eine ärztliche Diagnose und Behandlung nicht ersetzen. Ihre Verwendung ist verboten, wenn damit besondere Risiken verbunden wären, insbesondere wenn das Versagen eines Produkts den Tod oder eine erhebliche physische Beeinträchtigung des betroffenen Patienten nach sich ziehen könnte.

Gelieferte Produkte sind umgehend nach Erhalt unter Inbetriebnahme auf allfällige Mängel der Produkte oder der Funktionalität zu prüfen. Mängel sind MSH ohne Verzug, aber spätestens sechs Tage nach Erhalt mit einer Beschreibung des Mangels zu melden. Ist ein Produkt mangelhaft, ist es umgehend an MSH zurückzuschicken. Mangelhafte Produkte werden von MSH innerhalb von 45 Tagen seit Eingang der betroffenen Produkte bei MSH nach Wahl von MSH repariert oder durch ein gleichwertiges Produkt ersetzt. MSH ist ebenfalls berechtigt den Preis zurückzuerstatten. Jede weitere Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen. Insbesondere leistet MSH keine Gewähr (i) mit Bezug auf die mit den Produkten verwendete Software, (ii) dass durch die Software übermittelte oder bearbeitete Daten gegen Verlust oder Löschung geschützt werden, (iii) korrekt oder verlässlich sind oder irgendwelchen Erwartungen entsprechen, (iv) dass Fehler in Daten bemerkt oder korrigiert werden, (v) dass die Software frei von Viren und anderer Schadsoftware ist und (vi) dass Daten gegen unbefugten Zugriff oder Veränderung geschützt sind. Die Verwendung der erhobenen Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden bzw. des behandelnden Arztes. Ansprüche aus Gewährleistung verjähren ein Jahr nach Auslieferung an den Kunden.

Für einzelne Komponenten der Produkte gelten die entsprechenden Herstellergarantien, soweit deren Bedingungen einschränkender sind als jene dieser Ziff. 3.

4. Preis und Zahlungskonditionen

Es gelten die in der Preisliste, im Bestellschein oder in ähnlichen Unterlagen angegebenen Preise. Die Zahlung für die gesamte Vertragsdauer wird mit Rückbestätigung der Bestellung durch MSH fällig.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde sichert MSH zu, von den Nutzern der Produkte (die Endnutzer) die von MSH zur Verfügung gestellte Einwilligungserklärung einzuholen und MSH ein Original oder eine Kopie der unterzeichneten Einwilligungserklärung zur Verfügung zu stellen. Ein allfälliger Widerruf einer Einwilligung ist MSH unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde informiert MSH umgehend von Beanstandungen, Produktfehlern und - mängeln, neu erkannten Gefahren der Produkte und medizinischen Zwischenfällen, die mit den Produkten zusammenhängen könnten. Der Kunde ist verpflichtet, in einem solchen Fall, bei einem Rückruf vom Produkten und zur Abwehr von Ansprüchen Dritter mit Bezug auf die Produkte mit MSH zusammenzuarbeiten und die für Rückrufe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und bei Bedarf an MSH zu übergeben.

Der Kunde ist verpflichtet, eine den Produktrisiken angemessene Versicherung zu unterhalten.

6. Zusicherungen, Haftung und Schadloshaltung

Der Kunde und MSH sichern sich gegenseitig zu, die auf sie anwendbaren rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde sichert MSH ferner zu, die Produkte und die damit erhobenen Daten ausschliesslich bestimmungsgemäss zu verwenden. Der Kunde hält MSH gegen alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der Produkte schadlos, insbesondere auch gegen Ansprüche von Endnutzern und des Lizenzgebers im Fall einer Lizenzvereinbarung. Unter Vorbehalt der Zusicherungen und Schadloshaltung gemäss diesen AGB schliessen die Parteien gegenseitig jede Haftung auf jeder Haftungsgrundlage aus, mit Ausnahme der Haftung für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus Körperverletzung und Tötung. MSH schliesst ausdrücklich auch die Haftung für Hilfspersonen aus.

7. Datenschutz

Der Kunde ist der datenschutzrechtliche Verantwortliche und für den korrekten Umgang mit Patientendaten, die Gewährung von Betroffenenrechten (z.B. des Auskunftsrechts) und für die Einholung der Unterschrift des Einwilligungsformulars durch die Patienten verantwortlich. Patientendaten dürfen ohne Einwilligung nicht an MSH und an Drittanbieter übermittelt werden. Falls der Kunde anonymisierte oder pseudonymisierte Patientendaten an MSH übermittelt, ist der Vorgang der Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung nachvollziehbar aufzuzeichnen und gegenüber MSH auf Anfrage zu dokumentieren. Der Kunde ist selbst für die Speicherung und Aufbewahrung der mit den Produkten erhobenen Daten verantwortlich.

MSH hat die Stellung eines Auftragsbearbeiters und bearbeitet Personendaten im Rahmen dieser AGB ausschliesslich auf Weisungen des Kunden, die grundsätzlich in Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) zu erteilen sind. MSH gewährleistet, nur Personen zur Bearbeitung von Personendaten beizuziehen, die einer angemessenen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. MSH ist im Rahmen der Auftragsbearbeitung verpflichtet, (i) den Kunden soweit zulässig vorab zu informieren, falls MSH nach anwendbares Recht zu einer abweichenden Bearbeitung verpflichtet ist, bspw. zur Herausgabe von Daten an eine Behörde; (ii) angemessene Massnahmen zur Sicherheit der Personendaten zu ergreifen, (iii) den Kunden auf geeignete Weise bei der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Anträge von Patienten (z.B. bei Auskunftsgesuchen), bei angemessenen Datensicherheitsmassnahmen, beim korrekten Umgang mit Datensicherheitsverletzungen (insb. der Prüfung und Wahrnehmung allfälliger Melde- und Mitteilungspflichten) und bei der Durchführung allfälliger Datenschutz-Folgenabschätzungen und entsprechenden Konsultationen zu unterstützen; (iv) Personendaten nach Beendigung und Abschluss der Untersuchung und unter Vorbehalt von Aufbewahrungspflichten nach Wahl des Kunden zu löschen oder zurückzugeben; (v) dem Kunden Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser die

Einhaltung seiner Pflichten bei der Einbindung von MSH nachweisen kann; (vi) im notwendigen Umfang auf Kosten des Kunden Überprüfungen durch oder für den Kunden zu dulden und dazu angemessen beizutragen.

MSH ist berechtigt, für die Erfüllung der Vereinbarung mit dem Kunden Dritte im In- und Ausland beizuziehen, auch in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau. Soweit Dritte mit Patientendaten oder Personendaten des Kunden in Berührung kommen, stellt MSH vertraglich sicher, dass diese Dritten die Pflichten von MSH einhalten müssen und informiert den Kunden vorab. MSH ist zum Beizug berechtigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen Tagen nach Zugang der Information widerspricht. Der Kunde stimmt hiermit dem Beizug von Hostpoint AG, Swisscom AG und Preventice zu.

8. Rücktritt und Beendigung

Wird die Lieferfrist um mehr als 60 Tagen überschritten, ist der Kunde berechtigt, von der Bestellung durch Mitteilung per Brief oder Email zurückzutreten, sofern sich die bestellten Produkte zu diesem Zeitpunkt nicht bereits im Versand befinden.

Die Vereinbarung mit dem Kunden endet ohne weiteres mit der Beendigung der Softwarelizenz gemäss der Lizenzvereinbarung mit Preventice. MSH ist zudem berechtigt, die Vereinbarung mit dem Kunden vorzeitig zu beenden, wenn der Kunde gegen eine Pflicht aus Ziff. 3 Abs. 1, Ziff. 6 oder Ziff. 7 verstösst und wenn Preventice oder MSH aus irgendwelchen Gründen eine zwischen diesen Parteien bestehende Vereinbarung beenden.

9. Sonstige Bestimmungen

Zwischen MSH und dem Kunden gilt gegenseitig keine Exklusivität.

MSH ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden für angemessene Werbemassnahmen insbesondere auf der Website von MSH zu verwenden.

Ist eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder sind diese lückenhaft, gilt anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem von den Parteien angestrebten Zweck am besten entspricht.

Alle unter Einbezug dieser AGB geschlossenen Vereinbarungen unterstehen materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit solchen Vereinbarungen sind die Gerichte des Kantons Zürich ausschliesslich zuständig.